HE'S
HE'S
"Schildkröte" Österreich
Auch in absoluten Zahlen haben Österreichs Nachbarn teils schon die Nase vorn.
Die EU-Erweiterung ist für die heimische Wirtschaft eine klare Chance.Immer lauter werden jedoch die Warnungen, dass diese Chance verspielt werden könnte.
Gerade Österreichs unmittelbare Nachbarn werden dabei am meisten unterschätzt.
Im Wirtschaftsmagazin "Business Week" werden die Wachstumsraten der heimischen Wirtschaft im Europa-Vergleich schon mit dem wenig schmeichelhaften Prädikat "Schildkröte" belegt. Verglichen mit den EU-Beitrittsländern sieht die Lage jedoch noch dramatischer aus.
Mehr als nur "Aufholbedarf"
Die hohen Wachstumsraten in den Beitrittsländern werden oft mit dem Argument des "Aufholbedarfs" vom Tisch gewischt. Gerade jüngste EU-Erhebungen untermauern jedoch, dass Österreichs Nachbarn auch in absoluten Zahlen schon in vielen Bereichen die Nase vorn haben.
Der High-Tech-Unterschied
So beträgt in Österreich der Anteil der Beschäftigten in der Hochtechnologie-Industrie laut Eurostat nur magere 6,6 Prozent. Zum High-Tech-Sektor werden etwa EDV, Rundfunk- und Nachrichtentechnik sowie die Medizin- und Steuerungstechnik gezählt.
Mit seinen 6,6 Prozent liegt Österreich nicht nur deutlich unter dem EU-Schnitt von 7,4 Prozent, sondern vor allem weit unter den Kapazitäten der Nachbarn Slowenien (9,2 Prozent), Tschechien (8,9 Prozent), Ungarn (8,5 Prozent) und Slowakei (8,2 Prozent).
WIFO-Expertin warnt
Gerade für die traditionelle Stärke des österreichischen Facharbeiterangebotes bedeuteten diese Entwicklungen dringenden Handlungsbedarf, erklärte auch WIFO-Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl am Sonntag in der ORF-Sendung "Offen gesagt".
Durch Globalisierung und die Ostwanderung "ausgereifter" Industrieprodukte würden immer mehr Facharbeiter Gefahr laufen, arbeitslos zu werden, warnte Biffl. "Es ist fünf Minuten vor zwölf", warnte am Montag auch Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig.
Kaum Argumente gegen Abwanderung?
Für Nettig gibt es nur noch wenig, was Konzerne vom Auswandern abhält. Verliere etwa Wien seine Rolle als Knotenpunkt im Luftverkehr, würden sich Unternehmen oder Veranstalter "drei Mal überlegen, ob Wien als Standort oder Kongressstadt noch interessant ist", so Nettig.
Vor dem Hintergrund der AUA-Pläne, zahlreiche Verbindungen künftig über Bratislava abzuwickeln, erklärte Nettig, Wien stehe bei Konzernen aus den USA und Asien zurzeit auf einer "Watchlist". Es mehrten sich die Anfragen, wie sich die Lage in Wien entwickle.
Warnung vor "bösem Erwachen"
Die Gefahr, dass aus der EU-Erweiterung ein Debakel statt einer Chance wird, betrifft jedoch zumindest halb Österreich. Erst am Montag forderte die oberösterreichische AK, die Grenzregionen müssten unterstützt werden - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Nettig erklärte seinerseits, er wolle rechtzeitig vor der neuen, nicht zu unterschätzenden Konkurrenz durch Nachbarn gewarnt haben: "Ich will nicht eines Tages aufwachen und ein Drittel weniger Investitionen und Arbeitsplätze haben."
_________________________________
Österreichs Vorteile schwer vermittelbar?
Während in Westeuropa die Direktinvestitionen einbrachen, war in Osteuropa ein Anstieg zu verzeichnen.
Mit dem Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Nachbarländer wird die Konkurrenz um den Wirtschaftsstandort noch schärfer werden.
Ab 1. Mai 2004 werden Österreichs Nachbarn Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien auch die Regeln der EU übernehmen müssen, was mögliche bisherige Bedenken von Unternehmern, ob beispielsweise die Rechtssicherheit in diesen Ländern gewahrt ist, ausräumt. Es gelten dann die Spielregeln der EU.
Rechtliche Bendenken etwa fallen dann weg. Zusätzlich locken diese Staaten Unternehmen mit weit günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen. Aber Österreich habe andere Vorzüge, betonen Wirtschaftsexperten.
Steuerparadies Slowakei
Die Slowakei will nächstes Jahr die Steuern senken. Einkommen-, Mehrwert- und Körperschaftssteuer werden auf 19 Prozent gesenkt. Die direkte Zielsetzung: Man will ausländische Direktinvestitionen anziehen.
Zum Vergleich: In Österreich beträgt die Körperschaftssteuer derzeit 34 Prozent. Das könnte einen schon jetzt ausgeprägten Trend verstärken, meint Rene Siegl, Chef der Austrian Business Agency, deren Aufgabe es ist, Unternehmen in Österreich anzusiedeln.
"Innerhalb von zwei Jahren sind die Direktinvestitionen in Westeuropa um 55 bis 60 Prozent eingebrochen. In Osteuropa sind sie in diesem Zeitraum um zehn Prozent gestiegen", betont Siegl.
EU-Förderungen für neue Mitglieder
Ab dem EU-Beitritt gilt in den neuen EU-Ländern das wirtschaftsfreundlichere EU-Recht, also auch die Wettbewerbsbedingungen. Außerdem werden wie einst das Burgenland etwa große Teile der Slowakei Ziel-eins-Förderungsgebiet der Union.
Steuerzuckerln als Ausgleich
Aber niedrige Steuern allein seien nicht die einzigen Standortfaktoren, sagt Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Mit dem niedrigen Steuerniveau würden die osteuropäischen Länder versuchen, andere Standortnachteile auszugleichen wie schlechte Infrastruktur und Ausbildung.
Außerdem habe Österreich sehr viele Ausnahmen in der Gewinnbesteuerung wie "eine mittlerweile sehr gute steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Bildungsausgaben der Unternehmen", so Marterbauer.
Ausnahmen schwer zu vermitteln
Siegl hält dem entgegen, dass es zwar richtig sei, dass in Österreich dank zahlreicher steuerlicher Ausnahmen der effektiv bezahlte Steuersatz deutlich niedriger sei als der ausgewiesene. Aber das sei beim Verkauf der "Marke", des Standorts Österreich, schwer zu vermitteln.
Appell der Wirtschaftskammer
Für den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Nettig, ist auch die Verkehrsanbindung ein entscheidender Standortfaktor: Deshalb appellierte er am Montag an die AUA und deren Betriebsrat, den für Wien so bedeutenden Flughafen Wien-Schwechat nicht durch Arbeitskämpfe zu gefährden.
______________________________
Die Projekte für Österreich
Österreich findet in der aktuellen Liste mit Ausnahme des Ausbaus der Westbahn zwischen Salzburg und Wien praktisch alle Projekt wieder, die schon in der ursprünglichen Liste vorgesehen waren.
So sollen neben dem Brennertunnel die Eisenbahnstrecken München-Salzburg, Wien-Bratislava und Sopron-Wien sowie die Autobahn Wien-Brünn und der Donauausbau Wien-Bratislava rasch gefördert und auch gebaut werden.
Die EU-Kommission will weiter bis zu 30 Prozent dieser grenzüberschreitenden Projekte aus EU-Mitteln fördern. Beim Brennerbasistunnel gehe es vorerst vor allem um geologische Vorarbeiten, so ein Sprecher. In der Kommissionsliste werden von 2003 bis 2006 28,15 Mio. Euro an EU-Mitteln eingesetzt.
_________
Woher die Gelder kommen sollen
31 Projekte gehören in den Verkehrsbereich,17 Projekte in Gas und Strom und acht zu Breitbandtechnologie und Forschung. Für Verkehr (38 Mrd. Euro) und Energie (zehn Mrd. Euro) sollen bis 2010 48 Mrd. Euro fließen und
14 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung.
EU-Gelder würden teilweise aus dem Strukturfonds und aus den schon bekannten Haushaltslinien kommen. Außerdem sei die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgerufen, mit Krediten die Projekte zu unterstützen, hieß es.
