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Jajanatuerlich
Defizite in EU geraten außer Kontrolle 4/7/2004
In der EU bahnt sich ein finanzpolitisches Problem an: Nach Portugal, Frankreich und
Deutschland muss die Kommission nun gegen drei weitere Länder ein Defizitverfahren
einleiten. Betroffen davon sind Großbritannien, die Niederlande und Italien. Ausgerechnet
im Jahr der EU-Erweiterung gerät die Schuldenpolitik zusehends außer Kontrolle. Eine
neue Debatte über den Stabilitätspakt könnte die Folge sein.
Fünf Regeln
Die neuen EU-Länder müssen die Regeln einhalten, bevor sie den Euro einführen können.
Euro-Länder kämpfen selbst mit den Kriterien.
Am 1. Mai werden zehn neue Länder der Europäischen Union beitreten. Den Euro, der für
rund 300 Millionen Bürger in zwölf der bisher 15 EU-Staaten gilt, werden sie jedoch
nicht automatisch einführen.
Allerdings dürften die Beitrittsländer die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie
die Konvergenzkriterien erfüllen, die 1992 in Maastricht vertraglich festgelegt wurden.
Fünf Kriterien
Die Mitgliedsstaaten sollen einen hohen Grad an wirtschaftlichem Gleichlauf (Konvergenz)
erreichen. Die für die Preisstabilität wichtigen Daten sollen sich an die der
erfolgreichsten Länder annähern. Im Maastrichter Vertrag werden fünf Kriterien genannt:
Dreiprozentgrenze für Defizit
Das Haushaltsdefizit, also die Neuverschuldung, soll nicht mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.
60-Prozent-Regel für Gesamtschulden
Für die Gesamtschulden gilt: Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und
dem BIP sollte 60 Prozent nicht überschreiten.
Obergrenze für Inflation
Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei
Besten liegen.
Stabiles Zinsniveau
Die langfristigen Zinsen dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt
dieser drei liegen.
"Testphase" für Wechselkurs
Der Wechselkurs muss sich mindestens zwei Jahre lang spannungsfrei und ohne Abwertung
innerhalb der "normalen Bandbreiten" des Europäischen Währungssystems bewegt
haben
NATO hat
sieben neue Mitglieder 3/29/2004
Mit einem Festakt in Washington sind gestern sieben ehemalige Ostblock-Staaten offiziell
der NATO beigetreten. Die Regierungschefs von Rumänien, Bulgarien, der Slowakei,
Slowenien, Estland, Lettland und Litauen hinterlegten in der von US-Außenminister Colin
Powell geleiteten Zeremonie ihre Ratifikationsurkunden.
"Den sieben hier versammelten Regierungschefs und
ihren Völkern sage ich: Willkommen in der größten und erfolgreichsten Allianz der
Geschichte", sagte Powell. Die Erweiterung sei ein "historischer Schritt"
auf dem Weg zur Vision, das europäische Gebiet von Freiheit und Sicherheit vom Baltikum
zum Schwarzen Meer auszuweiten.
Begrüßung von Bush
US-Präsident George W. Bush hat die sieben neuen NATO-Mitglieder in einer Feierstunde im
Garten des Weißen Hauses begrüßt. Er lobte die Beiträge der sieben Länder zur
Befriedung Afghanistans und des Iraks.
Der Anti-Terrorkrieg sei die neue Herausforderung für die Allianz. "Terroristen
hassen alles, was uns lieb und teuer ist. Sie versuchen uns zu entzweien. Aber sie werden
scheitern", sagte Bush.
Einbürgerungsrekord: 3/30/2004
45.000 neue Österreicher
Die Zahl der Einbürgerungen ist auf einen absoluten Rekordwert gestiegen. 44.694 im
Inland wohnhafte Personen haben im Jahr 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft
erhalten.
Gegenüber 2002 (36.011 Einbürgerungen) bedeutet das nach Angaben der Statistik Austria
einen Zuwachs um 24,1 Prozent. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der
Eingebürgerten insgesamt fast verdoppelt.
Im Jahr 2000 hatten nur 24.320 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Bezogen auf die zu Jahresbeginn 2003 in Österreich lebende ausländische Wohnbevölkerung
(708.699) bedeutet das eine Einbürgerungsquote von 6,3 Prozent.
Insgesamt 132 Herkunfstländer
Unter den insgesamt 132 Herkunftsländern war laut Statistik Austria die Türkei mit
13.665 (30,6 Prozent) Eingebürgerten absoluter Spitzenreiter. Aus Serbien und Montenegro
(ehemaliges Jugoslawien) kamen 9.836, aus Bosnien-Herzegowina 8.268, aus Kroatien 2.588
und aus Rumänien 2.096 Neo-Österreicher.
Zwischen je etwa 500 und 800 österreichische Staatsbürgerschaften wurden an Menschen aus
Mazedonien (786), Polen (768), Ägypten (615), China (569) und Indien (525) verliehen. Den
stärksten Anstieg gab es bei aus Serbien und Montenegro stammenden Personen mit einem
Plus von 105 Prozent.
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